Dritter Teil: Kosten und Vollstreckung

Abschnitt I: Kosten

§ 146 [mit Wirkung v. 1.7.2026] Änderung der Kostenentscheidung [1]

(1) ¹Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes geändert, so kann das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen ändern. ²Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern.

(2) ¹Für die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 107 Absatz 2 entsprechend. ²Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. ³Die Änderung der Kostenentscheidung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat. ⁴Die Änderung der Kostenentscheidung hat keine Änderung der übrigen Teile des Urteils oder des Beschlusses zur Folge.

(3) ¹Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 sind unanfechtbar. ²Auf Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 ist § 149 Absatz 2 bis 4 anzuwenden.