BPatG, Beschluss v. 23.04.2019 - 19 W (pat) 23/19 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 23.04.2019 - 19 W (pat) 23/19

Gesetze: § 79 Abs 2 Nr 2 PatG, § 80 Abs 3 PatG, Art 103 Abs 1 GG

Patentbeschwerdeverfahren – "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind" – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der Zurückweisung der Anmeldung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:230419B19Wpat23.19.0

Fundstelle(n):
QAAAH-15946

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