Leitsatz

1. Ein in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII, der keine kranken oder pflegebedürftigen Personen, sondern Kleinkinder, insbesondere von berufstätigen Eltern, betreut und fördert, unterliegt nicht der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG; die Vorschrift ist weder analog anwendbar noch rechtfertigen Art. 3 Abs. 1 GG sowie der Umstand, dass die Unternehmergesellschaft nur wegen ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt, eine Anwendung der Steuerbefreiung auf die von der Unternehmergesellschaft ausgeübte Kindertagespflege.

2. § 3 Nr. 20 GewStG bezweckt, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen (vgl. BFH, Urteil vom 9.9.2015, X R 2/13); gesunde Kinder sind nicht pflegebedürftig i. S. v. § 14 SGB XI.