Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz gegen Sicherheitsleistung
Leitsatz
Eine Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG gegen einen ausländischen Transportunternehmer, die eine Kontrolle des Mindestlohngesetzes
betrifft, ist wegen ernstlicher Zweifel von der Vollziehung auszusetzen, wenn die Rechtmäßigkeit einer solchen Prüfungsverfügung
in mehreren instanzgerichtlichen Entscheidungen, sowie der zivilgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich behandelt worden
ist und eine höchstrichterliche Entscheidung des BFH noch aussteht.
Bei Gefährdung der Realisierung des (angeblichen) Prüfungsanspruchs wegen der zu kurzen Aufbewahrungsfrist des §§ 17 Abs.
2 S. 1 MiLoG kann das Gericht die Aussetzung der Vollziehung von einer Hinterlegung bestimmter Dokumente in Analogie zur Sicherheitsleistung
bei Steueransprüchen abhängig machen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): KAAAH-15760
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