Leitsatz

Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung unter Berücksichtigung des Neutralitätsgebots ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG für Lieferketten auf reine Inlandssachverhalte zu beschränken und eine Änderung der Bemessungsgrundlage beim Hersteller dann zu versagen, wenn die Leistung an den von der Rabattgewährung wirtschaftlich Begünstigten aufgrund einer an ihn ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung steuerfrei erfolgt.