Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "BN Blue Note (Wort-Bild-Marke)/Blue Note (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Prägung der jüngeren Marke durch den Wortbestandteil "Blue Note" - keine (mittelbare) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung oder unter dem Gesichtspunkt, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden