Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Keine Rückzahlungspflicht trotz einer den gesetzlichen Vorgaben nicht genügenden Rechnung
[i]Zu Vergütungsberechnungen ohne Unterschrift Berners, NWB 44/2017 S. 3371Der IX. Zivilsenat des , NWB JAAAH-11511) hat zur Rechtsanwaltsvergütung eine auch für Steuerberater höchst relevante Entscheidung getroffen. In dem entschiedenen Fall beauftragte der Kläger eine Anwaltssozietät mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber einem Pächter. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils kündigte der Kläger das Mandat und ließ sich [i]Kläger fordert nach Kündigung Vorschüsse zurückanderweitig vertreten. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte die Sozietät Vorschüsse in Höhe von insgesamt 5.920,25 € verlangt und erhalten. Der Kläger fordert die Rückzahlung eines Teilbetrags von 1.145,37 € nebst Zinsen und Kosten. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Sozietät die Abweisung der Klage erreichen.
I. Folgen der fristlosen Kündigung bei Vertrauensstellung
[i]Kündigung bei „Diensten höherer Art“ jederzeit möglichDer Kläger hat das Mandat nach § 627 BGB gekündigt. Danach ist eine Kündigung bei „Diensten höherer Art“ ohne Begründung jederzeit möglich. Die Kündigung kann sowohl durch den Mandanten als auch durch den Berufsträger erfolgen. Letzterer darf jedoch nur in der Art kündigen, dass s...