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NWB Nr. 13 vom Seite 1019 Fach 3 Seite 8967

Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte nach dem StMBG

von Dr. Friedrich E. Harenberg und Dipl.-Kfm. Gisbert Irmer, Gräfelfing

Der Name des StMBG v. (BGBl I S. 2310) suggeriert einen Schlag gegen die mißbräuchliche Ausnutzung steuerrechtlicher Vorschriften und die längst überfällige Bereinigung des Steuerrechts. Diese Erwartungen werden aber für den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder einmal enttäuscht. Die Mißbrauchsbekämpfung im Bereich des § 20 EStG ist darauf gerichtet, steuervermeidende Gestaltungen (Finanzinnovationen) einzuschränken. Bei näherem Hinsehen liegt jedoch nichts anderes als eine Ausweitung von Steuertatbeständen auf bislang steuerfreie Kurs- und Zwischengewinne vor. Diese Maßnahmen hatten sich bereits durch das (a. a. O.) zur Besteuerung neuer Kapitalanlagemodelle angekündigt. Von einer Bereinigung des Steuerrechts in diesem Bereich kann nicht gesprochen werden, da die ohnehin schon durch das Zinsabschlaggesetz v. (BGBl I S. 1853) überaus kompliziert gewordene Materie nunmehr vollends unübersichtlich, unverständlich und teilweise widersprüchlich geworden ist. So entsteht zunächst einmal neben der allgemeinen Verwirrung und Unsicherheit auf allen Seiten ein enormer Beratungsbedarf, der in den nächsten Monaten durch Nachbesserungen des Gesetzes (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz) oder d...