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BPatG Beschluss v. - 18 W (pat) 21/16

Gesetze: § 80 Abs 3 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:190319B18Wpat21.16.0

Fundstelle(n):
DAAAH-13911

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