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NWB Nr. 9 vom Seite 807 Fach 3 Seite 8515

Fremdvermietete Grundstücke als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

von Prof. Dr. Günter Söffing, München

- (BStBl 1993 II S. 21) -

I. Sachverhalt

Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der R-GmbH & Co. KG. Der Betrieb der KG, die seit 1980 in der Rechtsform einer GbR geführt wird, wurde bis Ende 1964 vom Kläger als Einzelunternehmen betrieben. Die KG wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 3. 1. 1965 gegründet. Der Kläger verpachtete durch Vertrag vom selben Tage sein bisher als Einzelunternehmen geführtes Handelsgeschäft an die KG. Nach § 1 Abs. 4 des Pachtvertrages war der Grundbesitz des Verpächters, der aus einzelnen Mietobjekten bestand, von der Verpachtung ausdrücklich ausgenommen. Gegenüber dem FA erklärte der Kläger, er wolle die bisher als BV des Einzelunternehmens bilanzierten Mietwohngrundstücke nicht in sein Privatvermögen überführen. In der Folgezeit wurden diese Grundstücke jeweils in einer ”Ergänzungsbilanz” der KG aktiviert. Die Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit diesen Mietwohngrundstücken anfielen, gingen über eine besondere Gewinnermittlung in den Gesamtgewinn der KG ein.

Im Anschluß an eine Betriebsprüfung änderte das FA u. a. die ...