BPatG, Beschluss v. 26.03.2019 - 27 W (pat) 44/17

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BPatG Beschluss v. 26.03.2019 - 27 W (pat) 44/17

Gesetze: § 91 MarkenG, § 47 MarkenG, § 7 PatKostG

Markenbeschwerdeverfahren – "rockamora" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren - bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht

Leitsatz

rockamora

Jedenfalls bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:260319B27Wpat44.17.0

Fundstelle(n):
YAAAH-13285

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