Leitsatz

1. Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG setzt nicht voraus, dass die Miet- oder Pachtzinsen angemessen sind und der Abschluss des Miet- oder Pachtvertrags wirtschaftlich sinnvoll ist.

2. Nicht der Hinzurechnung unterliegen reine Betriebskosten wie Aufwendungen für Wasser, Strom und Heizung. Übernimmt der Mieter/Pächter freiwillig über den Vertrag hinausgehende Leistungen im eigenen betrieblichen Interesse, ist insoweit ebenfalls keine Hinzurechnung vorzunehmen.

3. Der Begriff „Leasingraten” in § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ist – ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen – in einem wirtschaftlichen Sinne zu verstehen. Ob und welche als Nebenkosten bezeichneten Entgeltbestandteile dabei Teil der „Leasingraten” in § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG sind, bestimmt sich bei Leasingverträgen ebenfalls nach der gesetzestypischen Lastenverteilung eines Miet- und Pachtvertrags.

4. Teil der Leasingrate im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ist nicht nur die im einzelnen Leasingvertrag formal als Leasingrate bezeichnete Zahlung, sondern grundsätzlich auch gesondert in Rechnung gestellte Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung, Verwaltung sowie umlagefähige Betriebskosten.

5. Vor dem Hintergrund des Ziels des § 8 Nr. 1 GewStG, lediglich den Finanzierungsanteil zu erfassen, ist es verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass die in § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG festgelegten Prozentsätze voneinander abweichen.