Gründe

8Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, gegenüber der Klägerin für den Zeitraum Juni bis Dezember 2012 einen weiteren Erstattungsbetrag von 390,46 € festzusetzen.

9Das Verpflichtungsbegehren findet seine Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 1 und 2 Nr. 4 des Achten Buches des Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022). Danach umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 1 SGB VIII), welche unter anderem die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung einschließt (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

10Die Beteiligten streiten zu Recht weder darüber, dass die Klägerin anspruchsberechtigt ist, noch darüber, dass die Voraussetzungen des § 24 SGB VIII vorliegen. Ebenso ist zwischen ihnen zu Recht nicht streitig, dass die von der Klägerin abgeschlossene Kranken- und Pflegeversicherung angemessen im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII ist. Denn jedenfalls die freiwillige Versicherung einer selbstständigen Tagespflegeperson im Rahmen einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stellt eine dem Versicherungsschutz nach angemessene Absicherung für den Krankheits- und Pflegefall dar (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14 f.; s.a. Lakies/Beckmann, in: Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 23 Rn. 34; Kaiser, in: LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 14; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 23 Rn. 19; Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 23 Rn. 35 b). Des Weiteren gehen die Beteiligten zutreffend davon aus, dass die geltend gemachten Aufwendungen im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nachgewiesen sind. Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Aufwendungen mittels überprüfbarer Angaben und Belege bestätigt werden. Der Streit der Beteiligten konzentriert sich vielmehr auf die Frage, ob die Träger der öffentlichen Jugendhilfe - und so auch die Beklagte - nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII befugt sind, die nachgewiesenen Aufwendungen um solche Aufwendungen zu bereinigen, die nicht als angemessen zu bewerten sind. Das ist zu verneinen. Der Vorschrift lässt sich nicht im Wege der Auslegung entnehmen, dass die Erstattungspflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf angemessene Aufwendungen beschränkt ist (1.). Auch eine richterliche Rechtsfortbildung im von der Beklagten dargelegten Sinne scheidet aus (2.).

111. Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII setzt nicht die Angemessenheit der Aufwendungen voraus. Das gegenteilige Normverständnis der Beklagten überschreitet die Grenzen der Auslegung. Für eine Beschränkung der Erstattungspflicht auf angemessene Aufwendungen findet sich in der Vorschrift kein normativer Anknüpfungspunkt.

12§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII verlangt schon nach seinem Wortlaut und seiner Binnensystematik nicht, dass auch die nachgewiesenen Aufwendungen angemessen sein müssen. Es wird zwischen "nachgewiesenen Aufwendungen" und "einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung" unterschieden. Das Kriterium der Angemessenheit bezieht sich nach der Wortstellung ausschließlich auf die Bezugsworte "Krankenversicherung und Pflegeversicherung". Der systematische Vergleich mit § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII bekräftigt diesen Befund. Während diese Vorschrift die Erstattung ausdrücklich auf "angemessene Kosten" reduziert, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, fehlt eine entsprechende Begrenzung in § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII.

13Damit mangelt es zugleich an dem erforderlichen normativen Anknüpfungspunkt für den von der Beklagten angenommenen Beurteilungsspielraum bei der Festsetzung der Höhe der nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zu erstattenden Aufwendungen. Als solcher käme allein der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit in Betracht, der sich - wie dargelegt - nicht auf die (nachgewiesenen) Aufwendungen bezieht. Es liegt insoweit anders als bei § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, dessen unbestimmter Rechtsbegriff "Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung" aus den Gründen des Urteils des Senats vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - (NVwZ-RR 2018, 529 Rn. 10) der Behörde einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verleiht. Mithin ist diese Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Beklagten auf § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nicht zu übertragen.

142. Die Anspruchsgrundlage des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII ist nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung dahin einzuschränken, dass sie nicht auf Aufwendungen für Beitragsanteile anzuwenden ist, die rechnerisch auf Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners der Tagespflegeperson zurückzuführen sind, welche nach Maßgabe der einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (konkret des § 240 SGB V und des § 57 Abs. 4 SGB XI i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Einheitlichen Grundsätze des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler - vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 28. November 2018) bis zu einer bestimmten Höchstgrenze (konkret in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze, § 2 Abs. 4 Satz 4 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) anzurechnen sind, wenn dieser keiner gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse angehört. Das methodische Mittel zu einer derart einengenden Rechtsfortbildung über die Auslegung hinaus wäre die teleologische Reduktion des Gesetzes. Deren Voraussetzungen liegen aber nicht vor.

15Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten nur begrenzt zu. Sie ist unter anderem dann gegeben, wenn die Beschränkung des Wortsinns einer gesetzlichen Regelung aufgrund des vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Regelungsziels geboten ist, die gesetzliche Regelung also nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll. In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen. Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. März 2014 - 5 C 13.13 - Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 14 Rn. 25 und vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 - BVerwGE 152, 60 Rn. 21). Danach ist die Regelung des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zwar planwidrig unvollständig, soweit sie von der Erstattungspflicht überhaupt keine Ausnahme macht. Dieses Regelungsversäumnis des Gesetzgebers besteht aber nicht in Bezug auf die vorstehend skizzierte Fallkonstellation.

16Entsprechend dem Plan des Gesetzgebers, wie er insbesondere im Gesetzgebungsverfahren in der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung seinen Ausdruck gefunden hat, sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht zur hälftigen Übernahme von Beitragsanteilen verpflichtet sein, die durch andere e i g e n e Einkünfte der Tagespflegeperson als solche aus der öffentlich finanzierten Kindertagespflege hervorgerufen werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorgeschlagen, in § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nach dem Wort "Pflegeversicherung" die Wörter ", sofern die Beitragszahlungen durch die öffentlich finanzierte Kindertagespflege ausgelöst werden" einzufügen, um klarzustellen, dass die Erstattungspflicht lediglich die tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge umfasse, die ausschließlich aus den Einkünften aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultierten, wozu erhöhte Beiträge, die auf anderen eigenen Einnahmen der Tagespflegeperson - so auch auf der (teilweisen) aus privaten Mitteln geleisteten Entlohnung für die Betreuungstätigkeit - beruhten, nicht gehörten (BT-Drs. 16/10173 S. 9). Diesem Vorschlag hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht zugestimmt, weil sich aus dem Gesetz ohnehin ergebe, dass sich die "Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung nur auf Beiträge bezieh(t), die durch die Tätigkeit in der öffentlich geförderten Kindertagespflege veranlasst sind" (BT-Drs. 16/10173 S. 15). Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass sich die Erstattungspflicht nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf Beitragsanteile einer Kranken- und Pflegeversicherung erstreckt, die auf andere eigene Einkünfte der Tagespflegeperson als die vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Tätigkeit in der Kindertagespflege gewährte Geldleistung zurückzuführen sind. Den vorstehenden Äußerungen ist insbesondere nicht deshalb die Aussagekraft abzusprechen, weil der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28. August 2008 (BT-Drs. 16/10173) aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24. September 2008 (BT-Drs. 16/10357 S. 3, 5 und 21) in der Folgezeit für erledigt erklärt hat (Plenarprotokoll 16/180 S. 19259). Denn dies ist allein im Hinblick auf den zeitlich früher eingereichten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 27. Mai 2008 (BT-Drs. 16/9299) erfolgt, der in Wortlaut und Begründung mit dem Entwurf der Bundesregierung übereingestimmt hat und die Grundlage des Kinderförderungsgesetzes und damit des hier maßgeblichen § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII bildet.

17In dieselbe Richtung wie die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung weist auch die Erwägung in der Begründung des Gesetzentwurfs, durch die hälftige Übernahme der Versicherungsbeiträge würden die Tagespflegepersonen in ihrer Absicherung für den Krankheits- und Pflegefall angestellten Arbeitnehmern angenähert (BT-Drs. 16/9299 S. 15). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zu erstattenden Beitragsanteilen um solche handeln muss, die auf der Grundlage des aus öffentlichen Mitteln gezahlten "Entgelts" für die Tätigkeit in der Kindertagespflege zu zahlen sind. Denn bei der Bemessung der Beiträge angestellter Tagespflegepersonen werden die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners ebenfalls nicht berücksichtigt (vgl. § 223 Abs. 2 Satz 1, §§ 226 ff. SGB V sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI).

18Aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien lassen sich indessen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber darüber hinaus die von der Beklagten behauptete Einschränkung beabsichtigt hat.

19Der Wortlaut des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII ist somit zwar überschießend, soweit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe danach auch die nachgewiesenen Aufwendungen für solche Versicherungsbeiträge zur Hälfte zu erstatten haben, die aus eigenen Einkünften der Tagespflegeperson außerhalb der öffentlich finanzierten Kindertagespflege herrühren. Um solche handelt es sich bei den streitgegenständlichen Beitragsanteilen aber nicht, die allein auf den angerechneten Einnahmen des Ehemannes der Klägerin beruhen.

203. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO.