Leitsatz

1. Eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), die als Hilfsinstrument für eine grenzüberschreitende Kooperation ihrer Mitglieder Tätigkeiten ausübt, mit denen keine Gewinne erzielt, sondern lediglich Aufwendungen reduziert werden sollen, unterhält mangels Gewinnerzielungsabsicht keinen Gewerbebetrieb. Soweit aber gewerbliche Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden, kann die EWIV zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führen.

2. Übernimmt eine EWIV lediglich Hilfsfunktionen für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder und ist sie damit als Hilfsgesellschaft anzusehen, ist mangels gemeinschaftlicher Einkünfteerzielung keine gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen. In Betracht kommt nur eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO vom 19. Dezember 1986.

3. Besteht die Dienstleistung der EWIV nur in einer Rechnungsstellung für ihre Mitglieder, wird die Leistung Dritten nicht angeboten und wird aus der Rechnung deutlich, dass die Mitglieder eigene Leistungen gegenüber den Rechnungsempfängern erbracht haben und nicht die EWIV selbst, ist ihr Verhalten mangels Ausrichtung auf einen Leistungs- oder Güteraustausch am Markt kein Gewerbebetrieb.