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Der Entwurf einer französischen Digitalsteuer
„Niemand [i]Gesetzentwurf v. 6.3.2019 (Französisch) unter http://go.nwb.de/89jws kann akzeptieren, dass die größten digitalen Konzerne der Welt 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen in Europa und anderswo.“ Mit diesen Worten hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire die Einführung einer nationalen Digitalsteuer begründet. Die Regierung in Paris hat am Mittwoch, den , in der Nationalversammlung den Gesetzentwurf zur Einführung einer nationalen Steuer für Unternehmen i. H. von 3 % der „digitalen Umsätze“ eingebracht. Ausgangspunkt der Entscheidung ist die niedrige Steuerquote der großen Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Facebook und Apple (den „GAFA“), die durch gezielte Allokation ihrer Ergebnisse innerhalb der derzeitigen steuerlichen Rahmenbedingungen im Durchschnitt lediglich mit 9,5 % innerhalb der EU besteuert würden – im Gegensatz zu anderen Unternehmen, die in der EU mit durchschnittlich 23,2 % belastet würden.
„Die Zeiten, in denen ein Unternehmen am Konzernsitz produziere und dann in alle Welt exportiere, seien vorbei“, argumentierte Bruno Le Maire. Er führte weiter aus, dass „die Internetgiganten ihre Wertschöpfung absichtlich in Steuerparadiese...