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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 23/18

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 2 PatG, § 34 Abs 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Türschließer" – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:060319B19Wpat23.18.0

Fundstelle(n):
AAAAH-11540

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