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BPatG Beschluss v. - 20 W (pat) 39/16

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 43 Abs 3 S 2 PatG, § 48 S 2 PatG, § 80 Abs 3 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften" – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei - keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:171218B20Wpat39.16.0

Fundstelle(n):
DAAAH-10943

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