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Track 27-28 | Umsatzsteuer: Befreiung für medizinische Hotline beim EuGH auf dem Prüfstand
Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungen im Rahmen einer Medizin-Hotline, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch Gesundheitscoaches ausführt, als Heilbehandlungen gelten. Er hat den EuGH um Klärung gebeten. Wir informieren Sie über das Vorabentscheidungsersuchen und nutzen die Gelegenheit, Sie auf ein aktuelles Urteil des BFH aufmerksam zu machen, wonach notärztliche Bereitschaftsdienste steuerfrei sind.
Auch zur Umsatzsteuer haben wir ein anhängiges Verfahren ausgewählt. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel: Gelten telefonische Beratungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch sog. Gesundheitscoaches ausführt, als Heilbehandlungen ? Der XI. Senat des BFH hat mit einem Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.
Im Streitfall betrieb ein Dienstleister im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen rund um die Uhr ein Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Zudem wurden Patientenbegleitprogramme durchgeführt. Versicherte erhielten hier auf der Basis von Abrechnungsdaten und Krankheitsbildern über eine medizinische Hotline individuelle Informationen zu i...