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Vorsteuerabzug bei betrügerischer Nichtleistung
BFH setzt EuGH-Vorgaben zum Vorsteuerabzug bei fehlender Leistung um
[i]Vanheiden, Vorsteuerabzug, infoCenter NWB MAAAA-41725 Der Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung setzt nicht voraus, dass tatsächlich eine Leistung stattgefunden hat, wenn zum Zeitpunkt der Vorauszahlung die Leistung als sicher erschien. Eine Vorsteuerberichtigung setzt die Rückzahlung der Vorauszahlung voraus ( NWB UAAAH-08899).
I. Anlagebetrug mit nicht existenten Blockheizkraftwerken
[i]Umsatzsteuerausweis in VorauszahlungsrechnungDer Kläger wurde unfreiwillig in ein Betrugssystem einbezogen und bestellte im August 2010 ein Blockheizkraftwerk zur unternehmerischen Nutzung. Die Rechnung für die vereinbarte Vorkasse wies Umsatzsteuer in Höhe von 5.700 € aus, die der Kläger in seiner Umsatzsteuervoranmeldung für August 2010 geltend machte. Am teilte die Verkäuferin auf ihrer Internetseite mit, dass die Produktion von Blockheizkraftwerken trotz einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung ihrer Geschäftsräume weiterlaufe. Zwei Tage später wurde mitgeteilt, dass sämtliche Vertriebsaktivitäten eingestellt worden seien, keine Bestellungen mehr angenommen und keine Auslieferungen mehr stattfinden würden. Kurze Zeit später wurde in den Medien über dieses betrügerische Modell berichtet.
[i]InsolvenzverfahrenNach einem Insolvenzantrag vom