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FG Münster Urteil v. - 5 K 724/16 U

Gesetze: UStG § 14; MwStSystRL Art 65; UStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug; Versagung; formal nicht ordnungsgemäße Rechnung

Leitsatz

1. Der Vorsteuerabzug ist vorliegend ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt der Anzahlung anhand objektiver Umstände erwiesen war, dass die Leistungsempfängerin wusste bzw. vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Leistung unsicher war.

2. Die streitgegenständliche Rechnung ist in formeller Hinsicht nicht ordnungsgemäß, weil es an der Angabe des Umfangs und der Art der sonstigen Leistung fehlt. Die Rechnungsangaben sollen es den Finanzbehörden ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Voraussetzung ist, dass aus den Rechnungsangaben hinreichend deutlich ist, welche Leistung abgerechnet wird. Im Streitfall ist völlig unklar, wofür die „Initialpauschale” berechnet wurde.

Fundstelle(n):
VAAAH-10065

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