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Umsatzsteuer | Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig
(1) Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, trägt der Unternehmer. (2) Die Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Frage nach der Gewährung von Gutglaubensschutz gem. § 6a Abs. 4 UStG erst dann stellt, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten gem. § 6a Abs. 3 UStG i. V. mit §§ 17a ff. UStDV ihrer Art nach nachgekommen ist, ist nicht auf die Lieferung von Fahrzeugen beschränkt (Bezug: § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 UStG; § 17a UStDV; § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
Im Urteilsfall war streitig, ob Abhollieferungen von Döner-Imbiss-Zutaten, -Zubehör und -Getränken in den Jahren 2012 bis 2014 als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Klägerin argumentierte, die bisherige BFH-Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen ...