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Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
- Änderungen des EStG, KStG, UmwStG -
I. Einleitung
Das am verkündete Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform löst nicht zu Unrecht allgemeines Unverständnis aus. Der Gesetzgeber hat, nachdem die Regierungspläne zur ”Großen Steuerreform” gescheitert waren, in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion sog. Gegenfinanzierungsmaßnahmen getroffen, die Private und Unternehmen völlig unerwartet treffen und zu einer erheblichen steuerlichen Belastung führen. Letztlich läßt sich feststellen, daß statt der dringend notwendig gewordenen Steuerreform nur die Gegenfinanzierung geregelt wurde. Das Gesetz hat lediglich zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer mit einem Entlastungsvolumen von etwa vier Mrd. DM geführt. Dem stehen jedoch durch die Gegenfinanzierung bedingte Steuermehreinnahmen gegenüber, die weit über das geschätzte Entlastungsvolumen hinausgehen.
In den neuen Bundesländern sollte die Gewerbekapitalsteuer zum eingeführt werden. Bisher ist die Erhebung dieser Steuer allerdings ausgesetzt. Fraglich ist allerdings, ob trotz der Abschaffung der Steuer noch eine Erhebung für 1997 stattfinden wird. In den alten Bundesländern wird die Gewerbekapitals...