LSG Bayern, Beschluss v. 29.01.2019 - L 18 SB 176/18 NZB

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LSG Bayern Beschluss v. 29.01.2019 - L 18 SB 176/18 NZB

Gesetze: SGB IX § 228 Abs. 4 Nr. 2; SGG § 144 Abs. 2 Nr. 1; SGG § 144 Abs. 2 Nr. 2; SGG § 66 Abs. 2 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 145 S. 10 Nr. 2 SGB IX a.F. findet auch im Rahmen des § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX n.F. Berücksichtigung. Danach haben Personen, die ausschließlich Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII beziehen, keinen Anspruch auf eine kostenfreie Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr.

Fundstelle(n):
JAAAH-09412

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