OLG München, Beschluss v. 18.01.2019 - 34 Wx 165/18 Kost

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OLG München Beschluss v. 18.01.2019 - 34 Wx 165/18 Kost

Gesetze: GNotKG § 3 Abs. 2; BGB § 1902; BGB § 2216 Abs. 1; BGB § 2216 Abs. Abs. 2 S. 1; BGB § 2217 Abs. 1; BGB § 2218 Abs. 2; BGB § 2219 Abs. 1; GNotKG § 81; GVG § 122 Abs. 1; KostO § 92 Abs. 1 S. 3; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8; ZPO § 546

Leitsatz

Leitsatz:

Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind (Anschluss an LG München I, Beschluss vom 24.9.2018, 13 T 6648/18; entgegen OLG Celle FamRZ 2017, 1083; OLG Hamm FGPrax 2015, 278; OLG Köln, Beschluss vom 14.9.2009, 2 Wx 66/09). (Rn. 24)

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 29.5.2019 - 2 BvR 217/19

Fundstelle(n):
BAAAH-08849

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