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Umsatzsteuer | Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage (BFH)
Die Steuerschuld nach
§ 14c Abs. 1
UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an
Nichtunternehmer. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung
ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der
Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren
Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach §
14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden Steuerschuld unbegründet ist
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag.
Sachverhalt: Der Kläg...