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BGH 10.01.2019 VII ZR 7/18, NWB 10/2019 S. 623

Bauvertrag | Umsatzsteuerbetrag als Restwerklohn

Einer Bauunternehmerin steht bei einem vor dem Erlass des NWB PAAAE-50006) abgeschlossenen Bauvertrag mit einer Bauträgerin aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Freistellung von der Umsatzsteuerpflicht zu, der sich nach Abtretung in eine Zahlungspflicht umwandelt (Ls. der Redaktion).

Anmerkung:

Beide Vertragsparteien gingen bei Vertragsschluss übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft der Bauträgerin (§ 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011) aus. Diese zahlte zwar die Rechnungsbeträge an die Bauunternehmerin, führte jedoch unter Verweis auf das Urteil des BFH (V R 37/10) die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. In der Folge korrigierte die Bauunternehmerin auf Veranlassung des Finanzamts ihre gegenüber der Bauträgerin gelegten Rechnungen und wies nunmehr zusätzlic...