Beneficial-owner-Test

I. Begriff

Durch den Beneficial-owner-Test soll erreicht werden, dass Steuervergünstigungen – insbesondere Quellensteuervergünstigungen nach einem Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA) – nur dem „Nutzungsberechtigten“ (beneficial owner) zuteil werden.Damit handelt es sich um ein Instrument zur Verhinderung von Treaty- bzw. Directive-Shopping.

II. Hintergrund und Konzept

Zahlreiche Staaten sehen Quellensteuern auf grenzüberschreitende Zahlungen wie Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vor. Die Höhe dieser Quellensteuern wird nach dem OECD-Musterabkommen entweder reduziert (bei Dividenden und Zinsen) oder Quellensteuern werden insgesamt nicht zugelassen (bei Lizenzgebühren). Diese Vergünstigungen sollen nach dem Abkommensmuster aber nur gelten, wenn der Nutzungsberechtigte der jeweiligen Vergütung eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist. Faktisch muss der Empfänger der Dividenden, Zinsen bzw. Lizenzgebühren also zugleich Nutzungsberechtigter und ferner eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person sein, also auch abkommensberechtigt sein. Der Begriff beneficial owner stammt ursprünglich aus dem angloamerikanischen Recht.

Im OECD-Musterabkommen wurde das Konzept des beneficial owner erstmals 1977 kodifiziert; auf Ebene de...