Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg  Urteil v. - 4 K 192/16

Gesetze: ZK Art. 70 Abs. 1 Unterabsatz 1 ; ZK Art. 70 Abs. 1 Unterabsatz 2 ; UZK Art. 190 Abs. 1 Unterabsatz 1; UZK Art. 190 Abs. 1 Unterabsatz 2

Zollamtliche und weitere Beschaffenheitsbeschau - Mindestprobenumfang

Leitsatz

1. Ist in der ermessensbindenden Dienstanweisung ein Mindestprobenumfang festgelegt, ist die Mindestprobenmenge auch zu untersuchen (Bestätigung der Rechtsprechung, Urteil vom , 4 K 99/10).

2. Art. 70 Abs. 1 Unterabsatz 2 ZK (= Art. 190 Abs. 1 Unterabsatz 2 UZK) vermittelt dem Anmelder einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer weiteren Beschau.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
MAAAH-07723

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen