BPatG, Beschluss v. 11.01.2019 - 27 W (pat) 87/16 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 11.01.2019 - 27 W (pat) 87/16

Gesetze: § 148 ZPO, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:220119B27Wpat87.16.0

Fundstelle(n):
JAAAH-07092

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