Christian Kaeser, Florian Holle

Tagungsband der 2. Jahrestagung des Young IFA Network 2018

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-482-67442-6

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Tagungsband der 2. Jahrestagung des Young IFA Network 2018 (1. Auflage)

G. Aktuelle Rechtsprechung des BFH im Trilog, Urteil v.  - I R 58/15 und Urteil v.  - I R 27/15

Dr. Ruben Martini, Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Dr. Florian Oppel, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf
Dr. Wendelin Staats, Bundesministerium der Finanzen, Berlin

I. : Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

1. Vorstellung des Urteils (Martini)

Das BFH-Urteil I R 58/15 betrifft im Kern die Frage, ob Gewinnausschüttungen einer inländischen GmbH auch insoweit Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer inländischen vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten GmbH & Co. KG sind, als die Ausschüttungen auf ausländische Beteiligte entfallen, oder ob dies aufgrund der Abgeltungswirkung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG ausgeschlossen ist. Maßgeblich ist, ob der Kapitalgesellschaftsanteil dem inländischen Betrieb der GmbH & Co. KG zuzuordnen ist.

Die Frage ist für die Beteiligten wirtschaftlich hoch relevant: Wenn die Dividende in die Veranlagung einbezogen wird, unterliegt sie – insb. wegen § 8b Abs. 1, 5 KStG – i. E. nur einer Steuerbelastung von rund 1,5 %. Greift hingegen die A...