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Aktuelles
Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab dem
Der Beitrag in NWB Aktuelles Heft 3/2003 vom zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab dem durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz II) beruht auf einer Fachinformation der OFD Nürnberg vom (OFD Fachinfo 09-2002 der ErtragsteuerreferateSt 31 und St 32). Diese Fachinformation ist nunmehr bezüglich der Gültigkeitsdauer der Freistellungsbescheinigungen und der endgültigen Fassung des § 35a EStG wie folgt ergänzt bzw. korrigiert worden (OFD Fachinfo 01-2003 v. ):
1. Erteilung von Freistellungsbescheinigungen; Gültigkeitszeitraum
Die Vorschriften der § 3 Nr. 39, § 39a Abs. 6, § 39b Abs. 7, § 39c Abs. 5 und § 39d Abs. 1 Satz 4 EStG werden aufgehoben. § 3 Nr. 39 EStG ist letztmals anzuwenden auf Arbeitsentgelt, das für einen vor dem endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Die bisherige Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für 325-€-Arbeitsverhältnisse bleibt somit bis erhalten. Freistellungsbescheinigungen sind für diesen Zeitraum weiterhin erforderlich und auch auszustellen. Bereits erteilte Freistellungsbescheinigungen bleiben wirksam und verlieren mit Ablauf des ihre Gültigkeit. Ab sofort zu ert...