Grundsteuer | Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung

Mit gleich lautenden Erlassen v. 17.1.2019 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die gleich lautenden Erlasse v. 18.5.2015 (BStBl 2015 I S. 439) mit sofortiger Wirkung aufgehoben. In diesen hatten die obersten Finanzbehörden der Länder verfügt, dass Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des inländischen Grundbesitzes verfassungsgemäß sind, vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen sind. Diese Erlasse wurden nun aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 10.4.2018 (BGBl 2018 I S. 531) aufgehoben.