Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer
4. Aufl. 2019
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IV. Rechtliche Neugestaltung und Verteilung der Pensionsrisiken
1. Rechtliche Neugestaltung des Versorgungsversprechens
541Die rechtliche Neugestaltung nimmt eine zentrale Aufgabe im Rahmen der Restrukturierung ein. Sie bereitet den Weg für die zukünftige Versorgungskonzeption und bildet die Grundlage aller weiteren Überlegungen.
542Nach der jahrelangen praktischen Erfahrung der Autoren wurde in der Vergangenheit der sachgerechten Gestaltung der vertraglichen Vereinbarung zur Erteilung einer Pensionszusage in der überwiegenden Anzahl der Fälle leider nicht die zwingend notwendige Sorgfalt und Aufmerksamkeit entgegengebracht. Mit der vertraglichen Vereinbarung zur Pensionszusage wird das Versorgungsverhältnis in Art, Inhalt und Umfang definiert und die Versorgungsverpflichtung begründet (Verpflichtungsgeschäft).
543In der Praxis zeigt sich, dass die vertraglichen Vereinbarungen insbesondere über folgende Mängel verfügen:
Verstoß gegen das Klarheits- und Eindeutigkeitsgebot
Fehlen zwingender Vertragsinhalte (z. B. Unverfallbarkeitsregelung)
Steuerschädliche Regelungen (z. B. Abfindungsklauseln)
Fehlende Erfüllungsoptionen
Musterverträge (oftmals handschriftlich ausgefüllt, im Entwurfsstadium)
544In Folge ...