Leitsatz

Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in seiner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 (BGBl I 2007, 3150) geltenden Fassung (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen) ist grundsätzlich nicht (mehr) möglich, wenn die lebenslangen Leistungen nachträglich zeitlich begrenzt werden. Zudem ist es steuerschädlich, wenn das erhaltene Vermögensgut nach einer Vermögensumschichtung keine ausreichenden laufenden Erträge zur Deckung der Versorgungsleistungen erbringt. Dass das Wirtschaftsgut nach dem Tod des Versorgungsempfängers noch weitere Erträge bringt und diese -nach Ablauf weiterer Jahre / Jahrzehnte- in Summe die noch zu erwartenden (früher endenden) Versorgungsleistungen übersteigen, ist nicht relevant. Entscheidend ist, dass grundsätzlich die monatlich laufenden Erträge die monatlich laufenden Leistungen abdecken.