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BFH  - VII R 23/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 338/97 Art 2 Buchst j

Rechtsfrage

Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? - Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Beschlagnahme; Einfuhr; Genehmigung; Geschenk

Fundstelle(n):
GAAAH-03600

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