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EuGH 06.11.2018 C-569/16, BBK 1/2019 S. 5

Bilanzierung | Anspruch des Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Vergütung für Resturlaub

Nach dem EuGH kann der Erbe eines verstorbenen Arbeitnehmers, der seinen Jahresurlaub nicht vollständig nutzen konnte, vom Arbeitgeber eine Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs verlangen.

Der [i]Anspruch auf bezahlten UrlaubEuGH hält es für europarechtswidrig, dass der Anspruch auf Jahresurlaub mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht und nicht vererbt werden kann. Aus dem S. 6Europarecht ergibt sich, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub hat und dass dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung zu gewähren ist (Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88). Dieser Zweck würde vereitelt, wenn bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Todes der Anspruch auf finanzielle Vergütung versagt würde.

Der [i]Anspruch auch gegenüber privaten ArbeitgebernAnspruch des Erben auf finanzielle Vergütung besteht nicht nur gegenüber...