Gründe

12Die zulässige Revision der Beklagten bleibt erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht im Wesentlichen zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet.

13I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 1. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).

14II. Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers iHv. 1.436,89 Euro nach § 9 Satz 2 Frühpensionierungsvertrag iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen. Daher schuldet sie dem Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 eine um 22,95 Euro monatlich höhere betriebliche Rente. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Rente so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten. Dies folgt aus § 9 Satz 2 Frühpensionierungsvertrag. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Daher verbleibt es - auch für den Kläger - bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Anpassung.

151. Die Anpassung der betrieblichen Rente des Klägers nach § 9 Satz 1 Frühpensionierungsvertrag richtet sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach AB § 6 BVW; seine betriebliche Rente ist so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter AB § 6 BVW fallenden Versorgungsempfänger. Das ergibt die Auslegung von § 9 Satz 2 Frühpensionierungsvertrag. Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei der Regelung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht - wie vorliegend - den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 223/15 - Rn. 27 mwN).

16a) Der Wortlaut von § 9 Satz 2 Frühpensionierungsvertrag bezieht sich zwar nicht ausdrücklich auf die BVW. Die Bezugnahme auf die „maßgebenden betrieblichen Versorgungsregelungen“ lässt jedoch erkennen, dass es sich um ein im Betrieb der Beklagten allgemein geltendes Versorgungswerk - wie die BVW - handeln muss.

17b) § 9 Satz 1 Frühpensionierungsvertrag zeigt, dass § 9 Satz 2 Frühpensionierungsvertrag für die Anpassung der Betriebsrente des Klägers auf die Bestimmungen der BVW verweist. Dem Kläger war ursprünglich eine Gesamtversorgungszusage mit Gesamtrentenfortschreibung nach den BVW zugesagt. Mit Abschluss des Frühpensionierungsvertrags haben die Vertragsparteien allerdings in § 9 Satz 1 Frühpensionierungsvertrag vereinbart, dass der Kläger unabhängig von einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Versorgungskassenrente eine in ihrer Ausgangshöhe festgelegte Betriebsrente erhält. Damit haben die Vertragsparteien ausdrücklich bestimmt, dass dem Kläger keine Gesamtversorgung mehr zustehen soll. § 9 Satz 2 Frühpensionierungsvertrag sieht eine entsprechende Änderung für die Erhöhung der Betriebsrente dagegen nicht vor, sondern verweist auf die sonst maßgebenden Versorgungsregelungen. Daraus folgt, dass es für die Anpassung der Betriebsrente bei der bisherigen Zusage und damit bei der Anwendung der Anpassungsregelungen in den BVW bleiben soll.

18c) Auch Sinn und Zweck von § 9 Satz 2 Frühpensionierungsvertrag tragen dieses Verständnis. Der Kläger sollte hinsichtlich der Entwicklung seiner nach § 9 Satz 1 Frühpensionierungsvertrag ermittelten Betriebsrente so behandelt werden, wie die Versorgungsempfänger, die Versorgungsleistungen nach den BVW erhalten; dies erfolgt, indem die Betriebsrente des Klägers um denselben Steigerungssatz erhöht wird, wie die Gesamtversorgung nach den BVW.

192. Der Kläger kann danach verlangen, dass seine Betriebsrente zum 1. Juli 2015 entsprechend dem für die Gesamtversorgung geltenden Steigerungssatz nach AB § 6 Ziff. 1 BVW angepasst wird.

20a) Die von der Beklagten im Jahr 2015 nach AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffene Anpassungsentscheidung ist unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde. AB § 6 Ziff. 3 BVW berechtigt die Beklagte nur dazu, die Gesamtversorgungsbezüge und damit das von den Arbeitnehmern erdiente Gesamtversorgungsniveau gleichmäßig zu verändern, nicht jedoch lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung des Arbeitnehmers anzuheben. Dies hat der Senat in mehreren Urteilen vom selben Tag entschieden (statt vieler nur BAG 25. September 2018 - 3 AZR 333/17 - Rn. 16 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.

21b) Damit verbleibt es bei der in § 9 Satz 2 Frühpensionierungsvertrag iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach jedenfalls einen Anspruch auf Erhöhung seiner Betriebsrente entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH. Weiter gehende Ansprüche, die sich ergeben könnten, wenn es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelte und § 9 Satz 1 Frühpensionierungsvertrag deshalb wegen Verstoßes gegen das betriebsverfassungsrechtliche Günstigkeitsprinzip (vgl. dazu BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 59 ff., BAGE 155, 326) unwirksam wäre, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Die Beklagte schuldet ihm folglich für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 28. Februar 2017 insgesamt 459,00 Euro und ab dem 1. März 2017 monatlich eine um 22,95 Euro höhere Betriebsrente. Rechenfehler des Landesarbeitsgerichts sind nicht ersichtlich. Nach der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts stehen dem Kläger Zinsen erst für die Zeit nach Rechtskraft der klagestattgebenden Entscheidung und damit ab dem 26. September 2018 zu.

22III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.