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NWB AKTUELLES 15/99
Keine Grunderwerbsteuer auf Baukosten?
Wie in den NWB-Eilnachrichten berichtet, ist das Niedersächsische FG wieder einmal mit einem sog. Rüttelurteil zur Grunderwerbsteuer (Urt. v. - VII (III) 371/92, Rev. eingelegt; NWB EN-Nr. 385/99) hervorgetreten. ”Keine Grunderwerbsteuer auf künftige Baukosten; keine Doppelbelastung durch Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer” lautet die Botschaft. Nachfolgend wird der Inhalt der Grundsatzentscheidung des FG in Hannover skizziert sowie die Frage, was betroffene Steuerbürger bis zur anstehenden Entscheidung des BFH beachten sollten, beantwortet.
1. Einheitliches Vertragswerk
Es geht diesmal nicht um die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes, sondern um die angestrebte (einfachrechtliche) Änderung der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung zugunsten mehrfach steuerbelasteter Bürger. In den Fällen des sog.S. 1317einheitlichen Vertragswerks sollen allein die Anschaffungskosten des noch unbebauten Baugrundstücks der Grunderwerbsteuer unterliegen, dagegen nicht die Herstellungskosten des noch zu errichtenden Gebäudes. Diese Entscheidung des Niedersächsischen FG weicht von der ständigen Rechtsprechung des für Grunderwerbsteuersachen zus...