NWB AKTUELLES 32/98

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Einmalzahlungen vor dem Bundesverfassungsgericht

In NWB F. 27 S. 4809 ist zuletzt über die gesetzliche Neuregelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) berichtet worden, die mit Gesetz vom 12.12.1996 (BGBl 1996 I S. 1951) bewirkt wurde, welches zum 1.1.1997 in Kraft getreten ist. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Neuregelung, die auf ein früheres Urteil des BVerfG vom 11. 1. 1995 (BVerfGE 92 S. 53 = NZA 1995 S. 752) zurückging und im wesentlichen in den beitragsrechtlichen § 23a SGB IV sowie in den krankengeldrechtlichen § 47a SGB V eingestellt wurde, sind zwischenzeitlich mehrere Verfahren vor dem BVerfG anhängig. Darunter befinden sich einige Verfassungsbeschwerden (Az. beim BVerfG: 1 BvR 2350/97 u. a.), ein Vorlagebeschluß des SG Köln v. 5. 11. 1997 (Az. beim SG: S 23 Ar 28/97) und ein Vorlagebeschluß des SG Kassel v. 29. 4. 1998 (Az. beim SG: S 12 Kr 1248/97). Um eine Information über den gegenwärtigen Argumentationsstand zu bieten, sollen nachfolgend die Hauptargumente wiedergegeben werden, die im letztgenannten Vorlagebeschluß gegen eine Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung angeführt werden (diese Argumente ...