NWB AKTUELLES 25/98

Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR)

Die Bundesregierung hat eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts und des dazu benötigten Bewertungsrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien - ErbStR) beschlossen. Die Richtlinien dienen der bundeseinheitlichen Umsetzung insbesondere auch der Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts sowie des dazu gehörenden Bewertungsrechts durch das Jahressteuergesetz 1997.

Die Erbschaftsteuer-Richtlinien haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch in Zweifelsfragen die Einhaltung einheitlicher Grundsätze durch die Finanzverwaltung sicher. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.

Die Erbschaftsteuer-Richtlinien beinhalten in einem ersten Teil Verwaltungsanweisungen zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; sie beruhen weitgehend auf den bisherigen Verwaltungsanweisungen der Länder, wobei diese - soweit erforderlich - an den aktuellen Gesetzeswortlaut angepaßt wurden. Der zweite Teil beinhaltet die Regelungen zur Bewertung des Betriebsvermögens, des übrigen Vermögens und der neuen Bedarfsbewertung des land- un...