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NWB AKTUELLES 6/97
Entwurf eines Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes
Das deutsche Bilanzrecht steht an einem Wendepunkt: Mit dem Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an internationalen Kapitalmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen, BR-Drucks. 967/96 v. ) werden Regelungen in das HGB eingeführt, die deutsche Konzernrechnungslegungsvorschriften verdrängen können. Im übrigen enthält der Gesetzentwurf eine klarstellende Änderung des § 32a GmbHG, wonach GmbH-Beteiligungen bis einschließlich 10 % grundsätzlich ganz aus dem Eigenkapitalersatzrecht herausgenommen werden sollen. Auf diese Vorschrift wird hier nicht eingegangen. Die Änderungen sollen am Tage der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
I. Ausgangslage
Stehen in einem Konzern die Unternehmen unter der einheitlichen Leitung einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland und gehört dem Mutterunternehmen eine Beteiligung an anderen unter einheitlicher Leitung stehenden Unternehmen (Tochterunternehmen), so hat die Muttergesellschaft ...