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NWB AKTUELLES 26/95
Geht GATT-Recht vor EG-Gemeinschaftsrecht - Kein Ende des EG-Bananenstreits -
Seit dem Streit um das deutsche Bier hat wohl kaum eine Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft (EG) die deutsche Öffentlichkeit mehr beschäftigt als die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates v. über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl EG Nr. L 47 v. S. 1 mit späteren Änderungen). Zu dieser umstrittenen Bananenmarktordnung hat das FG Hamburg am einen - wie es in der Welt vom zu lesen stand - ”aufsehenerregenden” Beschluß erlassen (berichtigt durch Beschluß v. ). Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Gericht entschieden, daß ein Bananenimporteur eine bestimmte Menge von sog. Dollarbananen - anders als es die Regelung der Bananenmarktordnung vorsieht - ohne Strafzoll und ohne Vorlage von Lizenzen zu einem Zollsatz von 75 ECU/Tonne einführen kann. Vor welchem Hintergrund ist diese Entscheidung zu sehen?
I. Marktsituation vor Erlaß der Bananenmarktordnung
Bevor die Bananenmarktordnung am in Kraft trat, gab es in der Gemeinschaft keinen einheitlichen Bananenmarkt. Der Verbrauch der Mitgliedstaaten wurde damals gedeckt durch in der Gemei...