NWB AKTUELLES 42/93

Referentenentwurf zum Pendlergesetz

Zur Vorlage des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Pendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Zeitler: Der Finanzausschuß hatte die Bundesregierung gebeten, auf der Grundlage des Prinzips der Besteuerung im Tätigkeitsstaat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Grenzgängerbesteuerung zu erarbeiten, der der persönlichen und familiären Situation der Grenzgänger in verstärktem Maße Rechnung trägt. Der Referentenentwurf des Pendlergesetzes enthält Regelungen zur steuerlichen Entlastung beschränkt einkommensteuerpflichtiger Personen, die ihre Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich im Inland erzielen. Diese Personen sollen im Rahmen des Möglichen den unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen gleichgestellt werden. Für solche Pendler soll es möglich sein, wie Inländer Freibeträge für Unterhaltsaufwendungen für den Ehegatten und für Kinder (z. B. Kinderfreibetrag, Auslandskinderfreibetrag) zu beanspruchen, soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.