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NWB Nr. 30 vom Seite 2848

NWB AKTUELLES 30/93

Wesentliche Eckpunkte des Standortsicherungsgesetzes

1. Der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne wird von 50 auf 45 v. H., der Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne wird von 36 auf 30 v. H. gesenkt. Durch die Senkung des Ausschüttungssatzes wird der Standort Deutschland insbesondere für ausländische Investoren attraktiver.

2. Für Personenunternehmen wird der Einkommensteuerhöchstsatz für gewerbliche Einkünfte auf 47 v. H. begrenzt. Damit wird erreicht, daß die bisherige Spreizung zwischen Körperschaftsteuersatz und Einkommensteuerhöchstsatz von 3 auf 2 Prozentpunkte vermindert und die Rechtsformneutralität des Steuerrechts zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften verbessert wird.

3. Es bleibt bei der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von 30 v. H. Damit werden die Abschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen in der jetzigen Konjunkturphase nicht angetastet.

4. Zum Wesentlichen gehört auch, daß die Mittelstandskomponenten weitgehend durchgesetzt werden konnten. Dies gilt für den Freibetrag von 500 000 DM bei der Erbschaftsteuer und die Ansparabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen, die aller...