NWB AKTUELLES 9/91

Steueränderungsgesetz 1991

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991 -), der mit den Bundesressorts und der EG-Kommission noch nicht abgestimmt ist, enthält steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet, insbesondere den Verzicht auf die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer im Beitrittsgebiet sowie die zeitlich befristete Gewährung von Sonderabschreibungen für Wirtschaftsgebäude und Ausrüstungsinvestitionen in den fünf neuen Bundesländern und im Land Berlin. Steuerpflichtige, die im Beitrittsgebiet ihren Wohnsitz haben oder zumindest dort als Arbeitnehmer tätig sind, sollen ab 1991 einen Tariffreibetrag in Höhe von 600/1 200 DM erhalten.

Zur Anregung der privaten Wohneigentumsbildung ist geplant, den Höchstbetrag nach § 10 EStG auf 16 500 DM zu erhöhen und das Baukindergeld von derzeit 750 DM auf 1 000 DM anzuheben. Der Referentenentwurf enthält auch die verfassungsrechtlich gebotene Korrektur des Familienlastenausgleichs in den ...