Leitsatz

Leitsatz:

1. Die fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten stellt einen typischen Anwendungsfall des § 1a AsylbLG (Fassung ab 24. Oktober 2015) dar.

2. Eine fehlende Mitwirkung liegt auch vor, wenn der Ausländer über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternimmt.

3. Gegen die Neuregelung in § 1a Abs. 3 AsylbLG bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.