BPatG, Beschluss v. 02.10.2018 - 17 W (pat) 22/17 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 02.10.2018 - 17 W (pat) 22/17

Gesetze: § 1 Abs 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG, § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:021018B17Wpat22.17.0

Fundstelle(n):
KAAAH-00875

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