Leitsatz

1. Ist ein Disjockey, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, im Rahmen einer selbstständigen, künstlerischen Tätigkeit in verschiedenen anderen Staaten der Europäischen Union tätig und wird von dem ihm jeweils vertraglich zustehenden Gesamthonorar nur ein Teilbetrag (im Sinne eines „Netto”-Anteils) tatsächlich ausgezahlt, der verbleibende Differenzbetrag dagegen zur Abgeltung der in dem jeweiligen ausländischen Staaten anfallenden (Quellen-)Steuern von dem jeweiligen (Musik-)Veranstalter bzw. dem jeweiligen Auftraggeber einbehalten, so ist nicht nur in Höhe des tatsächlich ausgezahlten Nettoentgelts, sondern auch in Höhe der einbehaltenen Quellensteuern von einem Zufluss von Betriebseinnahmen auszugehen. Das gilt auch dann, wenn die einbehaltenen Quellensteuerbeträge nicht nachweisbar an den jeweiligen ausländischen Steuergläubiger weitergeleitet worden sind und bei der Einkommensteuer deswegen nach § 34c EStG nicht angerechnet werden können.

2. Ein Betriebsausgabenabzug der ausländischen Quellensteuern ist nach § 12 Nr. 3 EStG ausgeschlossen.

3. Können die für die Auslandshonorare in Ansatz gebrachten Steuereinbehalte entgegen § 68b EStDV nicht urkundenmäßig, z. B. durch sog. „Tax-certificate”-Bescheinigungen, belegt werden, geht dies zu Lasten des Steuerpflichtigen; das gilt auch dann, wenn die ausländischen Auftraggeber nicht mehr erreichbar sind bzw. nicht mehr existieren und deswegen dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr nachträglich i. S. v. § 68b EStDV geeignete Unterlagen/Belege zukommen lassen können.

4. Die sog. Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV gebietet keine Relativierung der Anforderungen für einen (Beleg-)Nachweis für die „festgesetzte und gezahlte” ausländische Quellensteuer nach § 68b EStDV.