BPatG, Urteil v. 02.02.2017 - 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)

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BPatG Urteil v. 02.02.2017 - 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen die Nichtigerklärung des europäischen Patents EP 0 734 181 im Umfang seiner Patentansprüche 5, 6, 7, 13, 14, 15 und 19 bzw. 19 (soweit dieser auf einen der Patentansprüche 5 bis 7 rückbezogen ist) und 20 (soweit dieser auf einen der Patentansprüche 13 bis 15 rückbezogen ist).

Fundstelle(n):
RAAAG-99692

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