Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung
I. Vorbemerkungen
[i]UStAVermG und Familienentlastungsgesetz vom BT abschließend beratenDer Bundestag hat im Eiltempo in der vergangenen Woche gleich zwei steuerpolitische Gesetzesvorhaben endgültig beraten. Konkret wurden das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG, vormals JStG 2018) sowie das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz) abschließend behandelt. Gleichzeitig wurde im Kabinett der 12. Existenzminimumbericht sowie der Dritte Steuerprogressionsbericht behandelt. Diese Vorlagen hatten einen direkten Bezug zum Familienentlastungsgesetz.
Noch in der parlamentarischen Beratung befindet sich das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Hierzu soll am eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags erfolgen. Inwieweit dieses Gesetz – wie angestrebt – noch in diesem Jahr parlamentarisch abgeschlossen wird, ist noch offen.
Die folgenden Ausführungen stellen die wesentlichen Ergebnisse zu den im Bundestag abgeschlossenen Gesetzesinitiativen vor. Die Ausführungen zum UStAVermG besc...